Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Schulministerin Barbara Sommer zu einer angeblichen "Ganztags-Offensive" in NRW erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

"Erst auf massiven öffentlichen Druck bewegt sich diese Landesregierung. Das jetzt angekündigte und längst überfällige Ganztagsprogramm für alle weiterführenden Schulen entpuppt sich allerdings bei näherer Betrachtung als ein Programm mit schwerwiegenden Mängeln.

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Veröffentlicht am 16.04.2008

Zur Erklärung von Ankündigungsminister Wittke, in 2008 würden die Mittel für die Sanierung von Landesstraßen zum dritten Mal in Folge erhöht, sagte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die CDU/FDP-Koalition hat in 2006, 2007 und 2008 jeweils genau 53,3 Millionen Euro für Erhaltungsinvestitionen im jeweilgen Landeshaushalt beschlossen.

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Veröffentlicht am 06.02.2008

Die SPD Speldorf beobachtet mit großer Sorge die Entwicklung in Speldorf, die jetzt mit dem Wegzug vom Penny-Markt aus dem Herzen des Stadtteils einen neuen und traurigen Höhepunkt erlebt. Nach unserer Ansicht rächt sich jetzt, dass mit dem verhinderten Ausbau der Emmericher Straße eine städtebauliche Neuordnung des Stadtteils unmöglich wurde. Wenn nun die Mitverursacher dieser Entwicklung oder besser die Dauerverhinderer und populistischen Förderer von Einzelinteressen und Egoismen namens MBI das große Jammergeschrei anstimmen, ist das unehrlich. Denn Kommunalpolitik hat nicht die Möglichkeit, direkt steuernd in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen und Unternehmen zum Bleiben oder Investieren zu zwingen. Das wissen auch die MBI - oder besser sie könnten es wissen. Denn auch sie dürften mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vertraut sein.

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Veröffentlicht am 15.01.2008

Dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Wahrheit und Klarheit nachlässig umgeht, konnte man häufig genug feststellen. Nur so ist auch die wundersame Vermehrung von Lehrerstellen zu erklären", sagte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Auf der Schuljahrespressekonferenz habe die Schulministerin am 3. August 2007 von 3.000 zusätzlichen Stellen gesprochen. Nach der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten am 7. August 2007 berichtete die Bildzeitung von 5.441 zusätzlichen Stellen. In der Zwischenbilanz der Landesregierung im Oktober 2007 seien 6.850 zusätzliche Stellen seit der Regierungsübernahme zu finden. Ende November 2007 sprach Ministerin Sommer dann allerdings nur von 4.000 neuen Lehrerstellen. Im Landtag wiederum zählte sie heute bis 9.264. Schäfer: "Und die Verwirrung wird fortgesetzt. Durch einen tiefen Griff in die Trickkiste vertuscht die Landesregierung die wahre Lehrerstellenzahl im Haushalt 2008. Nachzulesen ist ein Plus von 286 Lehrerstellen gegenüber 2007. Eigentlich hätte aber

ein Minus von vier Stellen ausgewiesen werden müssen. Des Rätsels Lösung: Die zuvor separat ausgewiesenen Stellen für die Offene Ganztagsgrundschule und für die Ganztagshauptschule werden nun - im Gegensatz zum Jahr davor - plötzlich den 'normalen' Lehrerstellen zugeschlagen."

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Veröffentlicht am 06.12.2007

"Diese Landesregierung hat aus den Vorgängen zum Kinderforum nichts gelernt. Nach wie vor setzt sie auf Inszenierung statt auf politische Seriosität", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Vorhaben von Schulministerin Barbara Sommer, ihre Mittel für Öffentlichkeitsarbeit von rund 420.000 Euro auf 860.000 Euro zu verdoppeln. "Das ist ein einmaliger Vorgang", so Schäfer. "In Zeiten knapper Kassen passt eine solche gravierende Erhöhung nicht in die politische Landschaft." In 2008 und im Wahljahr 2009 sollen jeweils 440.000 Euro für Elternbriefe ausgegeben werden. Das habe das Schulministerium allerdings erst auf drängende Nachfragen im zuständigen Schulausschuss zugegeben.

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Veröffentlicht am 08.11.2007

[16.10.2007]

Marc Jan Eumann: Keine Trendwende - Zahl der Studierenden in NRW sinkt.

[23.05.2007]

Landesregierung missachtet bei Kibiz Rechte der Opposition.

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